VZB Jahrestagung 2011
Hochattraktiver medienpolitischer Dialog
Die Jahrestagung des Verbandes der Zeitschriftenverlage in Bayern unter dem Motto „Auf Papier und digital - journalistische Qualität zählt“ machte deutlich: Das medienpolitische Engagement für die Verlage ist wichtiger denn je! Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Marcel Huber, bekannte sich zu einer starken Presse: „Unsere Demokratie braucht Qualitätsmedien, objektive Berichterstattung und Vielfalt.“ So stehe die bayerische Staatsregierung auch zum Leistungsschutzrecht.
Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik im VDZ. „In Brüssel sitzen mehr Politiker, die Interesse an immer neuen Regulierungen haben, als Deregulierer“. Und das treffe zusammen mit einer immer anspruchsvolleren medienpolitischen Aufgabe, um die Freiheit der Presse und der Verleger zu erhalten.
Im Zuge der Teildigitalisierung der Presse werde die Arbeit der Verleger anspruchsvoller, kleinteiliger und aufreibender - mit einem exponentiellen Wachstum der Baustellen. Die Anforderungen würden immer differenzierter mit zu geringen Deckungsbeiträgen der online-Presse. Dies habe auch Ausstrahlung auf die Medienpolitik, die Anforderungen an diese erhöhten sich, um die neue Rechtslage an die differenzierte verlegerische Wirklichkeit anzupassen. Dies sei ein mühseliger, kleinteiliger Prozess, der aber geleistet werden müsse. Wenn es keine Alternative zu mühseliger Kleinarbeit gebe, dann doch zwei Leitlinien: 1. Keine weitere Verschlechterung des Rechtsrahmens für die Presse als Existenzminimum vernünftiger Medienpolitik und 2. Verbesserungen des Rechtsrahmens, wo irgend möglich.
Fiedler nannte die acht wesentlichen Baustellen des Rechtsrahmens für eine technologieneutrale Presse, die in Berührung mit wenigstens 15 nationalen und europäischen Gesetzen stünden. Dazu gehören:
1. Die Schaffung technologieneutraler Pressefreiheit
2. Der Glücksspielstaatsvertrag
3. Digitale Presseverteilplattformen wie Apple oder Google
4. Das Urheberrecht
5. Der Vertrieb von Zeitschriften im Weg des Direktmarketings
6. Öffentlich-rechtliche digitale Presse
7. Reduzierte Mehrwertsteuer für die technologieneutrale Presse
8. Der Quellenschutz
Dr. Fiedler fasste noch einmal zusammen, dass Zeitschriftenpresse nur noch technologieneutral verständlich sei. Und genauso gelte das für die Medienpolitik.
„Sie muss für all diese Verbreitungswege Gesetze schaffen, die erstens eine robuste Pressefreiheit und zweitens die Chance einer staatsunabhängigen Finanzierung der Verlage im wirtschaftlichen Wettbewerb auch unter erschwerten Bedingungen ermöglichen.“
(Die komplette Rede finden Sie als Download).
Die Rede und die Antworten darauf durch den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Marcel Huber, machten die Tagung des VZB zu einem hochwertigen medienpolitischen Dialog.
Er bekannte sich zu einer starken Presse: „Unsere Demokratie braucht starke Leitmedien, unsere Demokratie braucht Qualitätsmedien, objektive Berichterstattung und Vielfalt.“ Dabei komme den Zeitschriften die Aufgabe zu, Informationen einzuordnen, zu bewerten und in einen Gesamtzusammenhang zu bringen.
Sie müsse sich inmitten einer medienpolitischen und technischen Übergangsphase behaupten. „Mit einer Gratismentalität wird man dem hohen Standard nicht gerecht werden. Wir brauchen seriöse Medien, wir vertrauen auf die 4. Gewalt.“ Er sei sich der aufgezeigten Baustellen voll bewusst und schloss sich der Forderung nach einer technologie-neutralen Pressefreiheit an.
So stehe die bayerische Staatsregierung auch zum Leistungsschutzrecht. „Wenn Dienste, wie Suchmaschinen, mit fremden Qualitätsinhalten Geld verdienen, brauchen wir faire Regelungen für den Leistungsschutz.“
MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0pt;">Zur öffentlich-rechtlichen Digital-Expansion merkte er an, dass Grenzen zu beachten seien, die klassischen TV-Anbieter aber auch auf den Medienbruch reagieren müssten, das gestreamte Angebot sei eine erhebliche Herausforderung für die TV-Betreiber.
Er rief den Verlegern abschließend zu „Setzen Sie die Standards bei Qualität und Informationsgehalt. Bleiben Sie Gestalter der Medienlandschaft.“
Dr. Klaus Driever, Vorsitzender des VZB, stellte in seiner Ansprache vor rund 70 Verlegern und Gästen den Zusammenhang zwischen Medienpolitik und der Ausgangssituation im Zeitschriftenmarkt her: „Zeitschriften sind beliebt“. Über 70 Mio. Deutsche seien regelmäßige Leser. „Unser Leser lieben Zeitschriften.“ Doch unter der Oberfläche passiere einiges. Neue Strukturen entstünden, und bei der Gestaltung wichtiger Fragen „läuft für die Verlage nichts von alleine“, vor allem angesichts eines Trends zu immer stärkerer Regulierung.
Pressestimmen VZB-Jahrestagung:
http://www.frankenpost.de/regional/bayern/bayern/art2832,1653901
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10009&pk=667577&p=1
Pressefreiheit und Medienpolitik
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Rede von Dr. Christoph Fiedler, Medienpolitik VDZ | 98 kb | Download |
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